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Schulgedfreiheit: Bayern schaffts nun wohl doch

Nun also doch

Bayern führt rückwirkend zur zweiten Hälfte des Schuljahres 2018/2019 die Schulgeldfreiheit ein.

23.03.2019 • 2 Kommentare

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Als Berichterstatter ist es von Vorteil, gut vernetzt zu sein. So erreichten uns Mitte/Ende Januar erste Meldungen, dass die geplante – und im Wahlkampf von der CSU versprochene – Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe alles andere als gewiss sei.
Eine offizielle Presseanfrage mit dem Tenor „Hat die CSU im Wahlkampf gelogen – kommt die Schulgeldfreiheit nun doch nicht?“ erging daher am 30. Januar an die verschiedensten Stellen der CSU. Das Echo war bemerkenswert. Hektische Betriebsamkeit brach hinter den Kulissen aus. Ein Abgeordneter wörtlich „Sie können sich nicht vorstellen, was Ihre E-Mail hier ausgelöst hat.“ (wir berichteten)

Mittlerweile scheint wieder Friede zwischen allen Beteiligten einzukehren. Der Grund: Geld. Da der feste politische Wille vorhanden sei, die Gesundheitsberufe attraktiver zu machen und die Schulgeldfreiheit hierzu „eines der Filetstücke“ darstelle (Bernhard Seidenath, MdL), wurde man sich einig, im geplanten Doppelhaushalt (welcher im Mai verabschiedet werden soll) deutlich mehr Mittel einzustellen als ursprünglich geplant. Hierzu schichtet das Kultusministerium so einige Finanztitel um. Aber auch CSU und Freie Wähler greifen in die Tasche und steuern jeweils 500.000 Euro aus der sog. Fraktionsreserve bei.

Vom Bayerischen Staat wurden den einzelnen Schulen nun verschiedene Finanzierungsmodelle mit der Maßgabe vorgelegt, sich für eines zu entscheiden. Die Modelle liegen physio.de vor. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, hätten sich mittlerweile die allermeisten Schulträger für eine der Varianten entschieden. Mit denjenigen Schulträgern, die mit den angebotenen Beträgen „nicht hinkommen, sei man bezüglich einer Verwaltungspauschale von 30 bis 50 Euro im Gespräch“.

Oben zitiertes Mitglied des Landtages, Bernhard Seidenath, räumte in der Debatte des Landtages auch ein: „Der Praxistest steht noch aus. Wenn sich zeigt, dass wir etwas übersehen haben, dass es Fehlsteuerung gibt, könnte und müsste dann im Nachtragshaushalt 2020 nachgesteuert werden.“

Ingesamt war es in den letzten Wochen ein zähes Ringen. Einerseits will die Staatsregierung die Schulgeldfreiheit sowie möglichst viele Schüler in den Therapieberufen, anderseits wollte das Ministerium von den privaten Schulträgern nicht über den Tisch gezogen werden. Nun gibt es 40 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.
Auch der Bundesvorsitzende des VDB-Physiotherapieverbandes Marcus Troidl zeigt sich nun zuversichtlich, dass die Versorgungsicherheit der bayerischen Patienten gewährleistet ist.

Was so eine einzelne E-Mail doch alles auslösen kann ;)

Friedrich Merz / physio.de

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Schulgeld Bayern

RoFo

23.03.2019 11:33

Schön schön, dieser Tropfen auf dem heißen Stein!!

Wo ist die Ausbildungsvergütung?
Vor allem im Hinblick auf die zu erwartende Rente?!

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tom1350

23.03.2019 18:11

Bei den 40 Mio. € handelt es sich wohl eher um den gesamten Etat für den Haushalt 19/20. Eine Schule aus Bad Gögging kann das Angebot annehmen. Die Kosten waren bisher 9000€ für die drei Jahre. Also 250€ pro Monat und Schüler. Das kommt so auch hin. Eine Steigerung der Förderung von bisher 150€ auf 250€ pro Monat und Schüler. Dabei bleibt die Schülerzahl aber auch gedeckelt.
Gesundheitsberufe: Berufsfachschule für Physiotherapie in Bad Gögging ist künftig beitragsfrei

5 Seen-Land, Lks Starnberg

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