News - Finanzpolster im Gesundheitswesen werden weiter abgebaut

GKV: Finanzpolster werden abgebaut

Finanzpolster im Gesundheitswesen werden weiter abgebaut

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) greift zur Finanzierung neuer Projekte auf Reserven aus dem Gesundheitsfonds zurück.

19.12.2019 • 0 Kommentare

Nachdem im Sommer bereits erste Verluste bei den Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) vermeldet wurden (wir berichteten), greift Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun auch auf den nationalen Gesundheitsfonds zurück.

Um neue Gesetzesvorhaben zu finanzieren, plant Spahn laut Quellen des Tagesspiegels die finanzielle Reserve von aktuell rund zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2024 auf weniger als die Hälfte zu reduzieren. Das Geld soll unter anderem dazu dienen folgende Projekte zu finanzieren:

1. Einführung des neuen Freibetrags für Betriebsrentner (ca. drei Milliarden Euro über drei Jahre)
2. Krankenhaus-Strukturfonds (ca. 1,5 Milliarden Euro über zwei Jahre)
3. Förderungen aus dem Innovationsfonds (100 Millionen Euro jährlich)

Die gesetzliche Mindestreserve von 25 Prozent einer Monatsausgabe könne dadurch vermutlich nicht eingehalten werden. Deshalb plane der Gesundheitsminister diese im gleichen Zeitraum um fünf Prozent zu senken. Laut Staatssekretär Thomas Gebhardt (CDU) könne man dadurch auch die Auswirkungen von Negativzinsen auf die Reserven reduzieren.

Sowohl die Linkspartei als auch der GKV-Spitzenverband kritisieren die Pläne von Jens Spahn. Sie unterstellen dem Gesundheitsminister fehlende Nachhaltigkeit und angesichts der unklaren Wirtschaftsprognosen eine zu hohe Risikobereitschaft.

Catrin Heinbokel / physio.de

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