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Salzgitter

Physiotherapie: NOVOTERGUM
Wir bei NOVOTERGUM haben eine
gemeinsame Mission:
Wir wollen Therapie den Stellenwert
geben,
der ihr im Gesundheitswesen
zusteht.

NOVOTERGUM ist der Spezialist für
Physiotherapie. Menschen leiden
unter Schmerzen oder
Einschränkungen, NOVOTERGUM will
die Lebensqualität der Patienten
nachhaltig verbessern. Von der
Physiotherapie über Logopädie und
Neurotherapie bis hin zur
Ergotherapie sind wir vor Ort und
digital mit den Menschen in
Verbindung. Wir bieten da...
Transparenz und Informationsfreiheit
Recht auf Information? Nicht mit der GKV!
Antrag der Therapeuten-am-Limit auf Informationsherausgabe abgelehnt.
29.05.2021 • 13 Kommentare
Lizenz: CC-BY •
Intransparenz ist derzeit ein sehr aktuelles Thema, das die Therapeuten immer wieder an Grenzen stoßen lässt. Aber es ist gar kein neues Thema, denn bereits 2004 hatte die damalige Bundesregierung den Informationsdurst seiner Bevölkerung wahrgenommen und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verabschiedet. Es „regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen“ (Quelle: Wikipedia).

Dieser Informationsdurst besteht auch bei den Therapeuten. Sie wollen wissen, was zuletzt (und derzeit?) im Rahmen der Umsetzung des Termin-, Service- und Versorgungs-Gesetzes (TSVG) zwischen GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Verbänden der Heilmittelerbringer verhandelt wird – sei es im Rahmen der regulären Verhandlungen oder im Schiedsverfahren. Das Interesse ist nicht ganz unbegründet, geht es hierbei doch um grundsätzliche Rahmenbedingungen wie beispielsweise Leistungsbeschreibung, Vergütung oder Zulassungsvoraussetzungen.

Die Informationslage ist hier sehr undurchsichtig. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Initiator des TSVG verweist auf die Verhandlungspartner, Von Seiten des GKV-Spitzenverbands ist ebenfalls nichts Erhellendes zu erfahren und auch die Physiotherapieverbände scheinen sich weder in ihren internen Bewertungen noch in ihren Maßnahmen wirklich einig zu sein. Die dadurch entstehende Unsicherheit in der Therapeutenschaft spiegelt scheinbar genau den Sachstand im Rahmen der Verhandlungen wider. Aufklärende Informationen kommen hier, wenn überhaupt, nur in homöopathischen Dosen.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, haben die Therapeuten-am-Limit nun mit Hinweis auf das IFG einen Antrag auf Informationsfreigabe beim GKV-Spitzenverband gestellt. Man wollte wissen, „was konkret in den Verhandlungen streitig war und ob insbesondere die Kostenträger den Willen des Gesetzgebers verinnerlicht haben“. Nachdem zunächst das BMG signalisierte, es sei nicht zuständig, hat nach fünf Wochen Bearbeitungszeit das Justiziariat des GKV-Spitzenverband nun reagiert und – wen wundert’s – den Antrag auf Informationsfreigabe abgelehnt.

Eine Veröffentlichung würde, laut dem Schreiben der GKV, einem „unbefangenen und freien Meinungsaustausch“ jetzt und in Zukunft im Wege stehen, weil dann „die Atmosphäre der Offenheit und Unbefangenheit“ in zukünftigen Beratungen fehlten. Der „eigentliche Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung“ würde durch eine Offenlegung beeinträchtigt, da „gesicherte Rückschlüsse auf die Meinungsbildung“ dadurch möglich seien und dies einem weiterhin vertrauensvolles Miteinander entgegenstehen würde. Unstrittige Sachinformationen oder gutachterliche Stellungnahmen seien bereits veröffentlicht oder erst später Bestandteil des Schiedsverfahrens geworden und unterlägen damit der „besonderen Vertraulichkeitspflicht“ nach §3 Nr. 4 IFG.

Auch wirtschaftliche Belange sprechen nach Auffassung der GKV gegen die Herausgabe der entsprechenden Protokolle. „Würden die begehrten Informationen allgemein zugänglich, würde ein Verhandlungserfolg des GKV-Spitzenverband in Frage gestellt“. Es würde eine Wettbewerbsverzerrung in den Verhandlungspositionen entstehen, diese können sich „zumindest nachteilig auf die wirtschaftlichen Interessen der gesetzlichen Krankenkassen auswirken“.

Reicht - Antrag abgelehnt!

OG / physio.de

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TALGKV-SpitzenverbandTSVGSchiedsverfahrenRahmenvertrag


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KaBa
29.05.2021 05:29
"und dies einem weiterhin vertrauensvolles Miteinander entgegenstehen"

könnte kotzen
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"und dies einem weiterhin vertrauensvolles Miteinander entgegenstehen" könnte kotzen
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KaBa schrieb:

"und dies einem weiterhin vertrauensvolles Miteinander entgegenstehen"

könnte kotzen

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a schubart
29.05.2021 07:43
Transparenz ...ist vielleicht auch besser wenn wir nicht wissen was da ab geht .
kotzen hilft nicht . Nur Dienst nach Vorschrift
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Transparenz ...ist vielleicht auch besser wenn wir nicht wissen was da ab geht . kotzen hilft nicht . Nur Dienst nach Vorschrift
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a schubart schrieb:

Transparenz ...ist vielleicht auch besser wenn wir nicht wissen was da ab geht .
kotzen hilft nicht . Nur Dienst nach Vorschrift

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Wintermöwe
29.05.2021 11:56
Liest sich eindeutig nach Wahlwerbung.
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Wintermöwe schrieb:

Liest sich eindeutig nach Wahlwerbung.

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micael94
29.05.2021 21:13
Also ich verstehe nur noch Bahnhof. Die Leistungsbeschreibung ist entschieden („geschiedst“), aber wird nicht veröffentlicht… was soll das ?
Gibt es jetzt KG nur noch im 30/40/50 Minuten Takt oder nicht ?
Und wenn die GKV nicht veröffentlichen, dann doch bitte Verbände?
Warum passiert das nicht? Ist irgendwie alles verkorkst.

Kann mich irgend jemand hier mal aufklären?
Sollte das nicht alles schon 2019 fertig sein ?
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Also ich verstehe nur noch Bahnhof. Die Leistungsbeschreibung ist entschieden („geschiedst“), aber wird nicht veröffentlicht… was soll das ? Gibt es jetzt KG nur noch im 30/40/50 Minuten Takt oder nicht ? Und wenn die GKV nicht veröffentlichen, dann doch bitte Verbände? Warum passiert das nicht? Ist irgendwie alles verkorkst. Kann mich irgend jemand hier mal aufklären? Sollte das nicht alles schon 2019 fertig sein ?
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micael94 schrieb:

Also ich verstehe nur noch Bahnhof. Die Leistungsbeschreibung ist entschieden („geschiedst“), aber wird nicht veröffentlicht… was soll das ?
Gibt es jetzt KG nur noch im 30/40/50 Minuten Takt oder nicht ?
Und wenn die GKV nicht veröffentlichen, dann doch bitte Verbände?
Warum passiert das nicht? Ist irgendwie alles verkorkst.

Kann mich irgend jemand hier mal aufklären?
Sollte das nicht alles schon 2019 fertig sein ?

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Dorsovolar
29.05.2021 22:02
Ich merke an: wir -verzeihung- unsere Verbände- haben 21,17% Vergütungserhöhung ausgeschlagen. Der Drops könnte schon längst gelutscht sein, statt dessen kommt jetzt exakt das von mir befürchtete Szenario, für das ich so beschimpft wurde... Die Verbände führen Wahlkampf und arbeiten eben NICHT zusammen, es findet keine Transparenz statt und die Nummer dümpelt ewig so vor sich hin. Sauber, hier wurde ganze Arbeit geleistet und man ist immer noch dabei, wir halten wieder alle schön still, die Zeit heilt alle Wunden...

Ich könnte mich aus Überzeugung meines Mageninhaltes entledigen
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• Canton
Ich merke an: wir -verzeihung- unsere Verbände- haben 21,17% Vergütungserhöhung ausgeschlagen. Der Drops könnte schon längst gelutscht sein, statt dessen kommt jetzt exakt das von mir befürchtete Szenario, für das ich so beschimpft wurde... Die Verbände führen Wahlkampf und arbeiten eben NICHT zusammen, es findet keine Transparenz statt und die Nummer dümpelt ewig so vor sich hin. Sauber, hier wurde ganze Arbeit geleistet und man ist immer noch dabei, wir halten wieder alle schön still, die Zeit heilt alle Wunden... Ich könnte mich aus Überzeugung meines Mageninhaltes entledigen
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chris217
29.05.2021 22:31
Digger, die Verbände sind ein Haufen von vollkommen irrgeleiteten, inkompetenten Stümpern. Die einzige Massnahme wäre eine Kündigung aller Verträge mit den GKV. Aber tritt mal in so einen Verein ein, Schlag das vor und ich garantiere dir, du kommst sicher nicht in eine Entscheiderposition.
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Digger, die Verbände sind ein Haufen von vollkommen irrgeleiteten, inkompetenten Stümpern. Die einzige Massnahme wäre eine Kündigung aller Verträge mit den GKV. Aber tritt mal in so einen Verein ein, Schlag das vor und ich garantiere dir, du kommst sicher nicht in eine Entscheiderposition.
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chris217 schrieb:

Digger, die Verbände sind ein Haufen von vollkommen irrgeleiteten, inkompetenten Stümpern. Die einzige Massnahme wäre eine Kündigung aller Verträge mit den GKV. Aber tritt mal in so einen Verein ein, Schlag das vor und ich garantiere dir, du kommst sicher nicht in eine Entscheiderposition.

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LogoMijo
30.05.2021 14:37
Dass die EndscheiderInnen allesamt irregeleitet, inkompetent und StümperInnen sind, kann ich so nicht uneingeschränkt unterschreiben.
Aber richtig, im Laufe der Zeit werden alle die, die eine härtere Gangart gegenüber den Kostenträgern einschlagen würden, rausgetrieben.
Übrig bleibt eine recht homogene VorständInnenlandschaft.

Und auch Nein, denn die Frage danach kommt:
"Bewirb´dich doch um ein Vorstandsamt!"
Die Maßnahmen von Telefonkonferenzen und Auswahl der Tagungsörtlichkeiten sind aber meiner Erfahrung nach so subtil, dass ein Durchhalten ohne Schaden an Körper und Geist nicht möglich ist.
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Dass die EndscheiderInnen allesamt irregeleitet, inkompetent und StümperInnen sind, kann ich so nicht uneingeschränkt unterschreiben. Aber richtig, im Laufe der Zeit werden alle die, die eine härtere Gangart gegenüber den Kostenträgern einschlagen würden, rausgetrieben. Übrig bleibt eine recht homogene VorständInnenlandschaft. Und auch Nein, denn die Frage danach kommt: "Bewirb´dich doch um ein Vorstandsamt!" Die Maßnahmen von Telefonkonferenzen und Auswahl der Tagungsörtlichkeiten sind aber meiner Erfahrung nach so subtil, dass ein Durchhalten ohne Schaden an Körper und Geist nicht möglich ist.
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LogoMijo schrieb:

Dass die EndscheiderInnen allesamt irregeleitet, inkompetent und StümperInnen sind, kann ich so nicht uneingeschränkt unterschreiben.
Aber richtig, im Laufe der Zeit werden alle die, die eine härtere Gangart gegenüber den Kostenträgern einschlagen würden, rausgetrieben.
Übrig bleibt eine recht homogene VorständInnenlandschaft.

Und auch Nein, denn die Frage danach kommt:
"Bewirb´dich doch um ein Vorstandsamt!"
Die Maßnahmen von Telefonkonferenzen und Auswahl der Tagungsörtlichkeiten sind aber meiner Erfahrung nach so subtil, dass ein Durchhalten ohne Schaden an Körper und Geist nicht möglich ist.

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Dorsovolar
30.05.2021 21:53
@LogoMijo Ich würde hier gar nicht zu solch beleidigenden Begriffen tendieren, ich stelle nur fest, dass 4 Verbände gemeinschaftlich für unser Wohl geschlossen auftreten wollten, nun haben wir 2 die klagen, einer verkündete dies vor der Absprache mit dem anderen, die 2 übrigen sagen erstmal gar nix. Starke Perfomance, erinnert an Bayer an der Börse, warten auf das Wunder, aber übles Management...

Die Rechnungen sind übrigens zweifelsfrei falsch, die uns unterbreitet werden, das ist eine lange Diskussion, aber hier findet nicht nur gutes statt.

Und ach ja, ich stelle keinen Anspruch auf so einen Posten, das ist nicht mein Ding, ich bin Unternehmer und nicht Verbandsspezi, aber WENN ich den Job machen würde, dann zweifelsfrei ohne Profilneurose und Verbandsinteresse sondern ziel- und wirtschaftsorientiert...
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[mention]LogoMijo[/mention] Ich würde hier gar nicht zu solch beleidigenden Begriffen tendieren, ich stelle nur fest, dass 4 Verbände gemeinschaftlich für unser Wohl geschlossen auftreten wollten, nun haben wir 2 die klagen, einer verkündete dies vor der Absprache mit dem anderen, die 2 übrigen sagen erstmal gar nix. Starke Perfomance, erinnert an Bayer an der Börse, warten auf das Wunder, aber übles Management... Die Rechnungen sind übrigens zweifelsfrei falsch, die uns unterbreitet werden, das ist eine lange Diskussion, aber hier findet nicht nur gutes statt. Und ach ja, ich stelle keinen Anspruch auf so einen Posten, das ist nicht mein Ding, ich bin Unternehmer und nicht Verbandsspezi, aber WENN ich den Job machen würde, dann zweifelsfrei ohne Profilneurose und Verbandsinteresse sondern ziel- und wirtschaftsorientiert...
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Dorsovolar schrieb:

@LogoMijo Ich würde hier gar nicht zu solch beleidigenden Begriffen tendieren, ich stelle nur fest, dass 4 Verbände gemeinschaftlich für unser Wohl geschlossen auftreten wollten, nun haben wir 2 die klagen, einer verkündete dies vor der Absprache mit dem anderen, die 2 übrigen sagen erstmal gar nix. Starke Perfomance, erinnert an Bayer an der Börse, warten auf das Wunder, aber übles Management...

Die Rechnungen sind übrigens zweifelsfrei falsch, die uns unterbreitet werden, das ist eine lange Diskussion, aber hier findet nicht nur gutes statt.

Und ach ja, ich stelle keinen Anspruch auf so einen Posten, das ist nicht mein Ding, ich bin Unternehmer und nicht Verbandsspezi, aber WENN ich den Job machen würde, dann zweifelsfrei ohne Profilneurose und Verbandsinteresse sondern ziel- und wirtschaftsorientiert...

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Dorsovolar schrieb:

Ich merke an: wir -verzeihung- unsere Verbände- haben 21,17% Vergütungserhöhung ausgeschlagen. Der Drops könnte schon längst gelutscht sein, statt dessen kommt jetzt exakt das von mir befürchtete Szenario, für das ich so beschimpft wurde... Die Verbände führen Wahlkampf und arbeiten eben NICHT zusammen, es findet keine Transparenz statt und die Nummer dümpelt ewig so vor sich hin. Sauber, hier wurde ganze Arbeit geleistet und man ist immer noch dabei, wir halten wieder alle schön still, die Zeit heilt alle Wunden...

Ich könnte mich aus Überzeugung meines Mageninhaltes entledigen

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WinnieE
30.05.2021 07:53
Welche rechtliche Möglichkeit haben denn die beitragszahlenden Mitglieder den Verbänden gegenüber?
Wenn ich jemanden beauftrage, für mich zu arbeiten und ihn dafür bezahle, muss doch die Kommunikation gewährleistet sein.
Derjeniige arbeitet - wenn es richtig läuft - für meine Interessen.
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Welche rechtliche Möglichkeit haben denn die beitragszahlenden Mitglieder den Verbänden gegenüber? Wenn ich jemanden beauftrage, für mich zu arbeiten und ihn dafür bezahle, muss doch die Kommunikation gewährleistet sein. Derjeniige arbeitet - wenn es richtig läuft - für meine Interessen.
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mogli123
31.05.2021 17:44
Und wenn der Beauftragte es eben NICHT so macht, wäre in jedem anderen Bereich die logische Konsequenz entweder die Kündigung des Vertragsverhältnisses oder die Beendigung der Bezahlung.
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Und wenn der Beauftragte es eben NICHT so macht, wäre in jedem anderen Bereich die logische Konsequenz entweder die Kündigung des Vertragsverhältnisses oder die Beendigung der Bezahlung.
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mogli123 schrieb:

Und wenn der Beauftragte es eben NICHT so macht, wäre in jedem anderen Bereich die logische Konsequenz entweder die Kündigung des Vertragsverhältnisses oder die Beendigung der Bezahlung.

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WinnieE
31.05.2021 21:58
@mogli123 beides!
Würde hietzu gern etwas von Mitgliedern hören.
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[mention]mogli123[/mention] beides! Würde hietzu gern etwas von Mitgliedern hören.
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WinnieE schrieb:

@mogli123 beides!
Würde hietzu gern etwas von Mitgliedern hören.

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WinnieE schrieb:

Welche rechtliche Möglichkeit haben denn die beitragszahlenden Mitglieder den Verbänden gegenüber?
Wenn ich jemanden beauftrage, für mich zu arbeiten und ihn dafür bezahle, muss doch die Kommunikation gewährleistet sein.
Derjeniige arbeitet - wenn es richtig läuft - für meine Interessen.

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Norbert Meyer
01.06.2021 08:19
Demokratieverständnis !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
wen wundert das noch Heutzutage.
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Demokratieverständnis !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! wen wundert das noch Heutzutage.
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Norbert Meyer schrieb:

Demokratieverständnis !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
wen wundert das noch Heutzutage.

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kvet
01.06.2021 08:36
Dann dokumentiere ich auch nicht mehr.
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• M.Bo
Dann dokumentiere ich auch nicht mehr.
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kvet schrieb:

Dann dokumentiere ich auch nicht mehr.



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