Urteile von Sozialgerichten zur Statusfeststellung

Kein Profil vorhanden Gert Winsa Mehr als 100 Beiträge (499)     Urteile von Sozialgerichten zur Statusfeststellung     22.9.19 23:32        
Hallo allerseits,

ich streite gerade mit der Clearingstelle wegen einem Statusfeststellungsverfahren als FM. Nach Rücksprache mit einem Anwalt handelt die Clearingstelle je nach Einstellung des Vorgesetzten, selbst in Fällen die i.d.Regel vor Gericht bestand haben erstmal mit einer Ablehnung getreu dem Motto 80% wehren sich nicht vor Gericht. Der endgültige bescheid steht noch aus, aber ich würde mich gerne Vorbereiten und vor der Clearingstelle so viel Urteile wie möglich zitieren.

Bereits erwähnt ist das BSG Urteil: B 12 KR 20/14 R
sowie ein Urteil des LSG Landshut: S 1 BA 1/18

Beide Urteile bestätigen dass eine eigene Zulassung und Abrechnung nicht notwendig ist, trotz des BSG Urteils, hat Landshut u.a. deswegen den Status nicht erteilt und vor Gericht verloren.

Auch bei mir wird die Nicht Zulassung und Möglichkeit nicht selbst abzurechnen als Mitgrund aufgezählt. Daneben aber auch einige andere Punkte, wie zuwenig Investitionskosten, angebliche abhängigkeit vom PI, obwohl der Vertrag ausdrücklich besagt dass er kein Weisungsrecht hat.

Kennt jemand andere Urteile indem Fall können es sowohl Urteile sein die Für aber auch gegen den FM entschieden haben, denn in der Urteilsbegründung stehen oft wertvolle Informationen, so dass selbst in einem contra FM Urteil der ein oder andere Punkt anerkannt wurde, aber aus anderen Gründen keine selbstständige Tätigkeit attestiert wurde.

Auf in den Kampf wenn ihr Urteile kennt bitte her damit mit Aktenzeichen, oder auch wenn ihr euch nur an andere Details erinnert Stadt, Bundesland, Fall etc. damit lässt sich mit Google das Urteil dann schon finden.

Danke für Unterstützung.
Kein Profil vorhanden Gert Winsa Mehr als 100 Beiträge (499)     Re: Urteile von Sozialgerichten zur Statusfeststellung     22.9.19 23:35        
Insbesondere Vorteilhaft wären Urteile aus Baden Württemberg.
Kein Profil vorhanden Gert Winsa Mehr als 100 Beiträge (499)     Re: Urteile von Sozialgerichten zur Statusfeststellung     23.9.19 00:15        
Eine solche Urteilslistensammlung wäre generell für alle FMs bei Statusfeststellungen hilfreich. Es ist nun das erste mal in 13 Jahren dass meine Statusfeststellung nicht im ersten Anlauf akzeptiert wurde. Der Anwalt hat mir auch bestätigt dass es je nach Sachbearbeiter vorkommen kann, dass, obwohl die Clearingstelle weiss dass sie gute Chancen hat zu verlieren ablehnt weil wenige den Weg vor Gericht gehen. Ein Solches Verfahren kann 1 Jahr oder länger dauern wenn man dann verliert muss man schonmal für ein Jahr Rückwirkend zahlen. Dieses Risiko gehen die wenigsten ein.

Daher gilt es schon im Widerspruchsverfahren so viele Fakten auf den Tisch zu legen dass die Clearingstelle überlegt ob Sie das Risiko eingehen will.
Kein Profil vorhanden Bernie Mehr als 2000 Beiträge (3082)     Re: Urteile von Sozialgerichten zur Statusfeststellung     23.9.19 08:00        
Hallo Gert,
da Sozialgerichte keinen Anwaltszwang haben kann ich mir vorstellen, dass Du dies "alleine" bestreiten möchtest!?
Falls dem so ist, möchte ich Dir abraten. Bei einem existentiell so wichtigen Thema, solltest Du Dir einen kompetenten Anwalt suchen. Trotzdem kann man selbst zuarbeiten. Der Anwalt hat aber über Juris u.ä. eine bessere Möglichkeit zur Recherche. Auch bei der Clearingstelle nicht "alleine aufschlagen".
Hier wirst Du fündig: Landessozialgericht - Rechtsprechung
oder
SGB BRD
Aber das hast Du bestimmt schon selbst gefunden.

---
Gruß

Bernie (PT,HP)

"Wenn das einzige Werkzeug in meinem Werkzeugkasten ein Hammer ist-sieht jedes Problem wie ein Nagel aus !"



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 23.9.19 08:07.
Kein Profil vorhanden Gert Winsa Mehr als 100 Beiträge (499)     Re: Urteile von Sozialgerichten zur Statusfeststellung     23.9.19 08:50        
Vor Gericht werde ich vermutlich nicht gehen, im moment ist das vorgeplänkel mit der Clearingstelle.

Die Clearingstelle erwähnt aber einige Punkte die klar durch die beiden Urteile abgelehnt wurden.

Es ist eine neue Praxis, der Antrag wurde im ersten Monat gestellt, existenzbedrohend ist es daher für keinen, aber ärgerlich da wir gerne zusammenarbeiten würden.

Danke Bernie, da hätte ich aber auch selber drauf kommen können ;-)
Kein Profil vorhanden JRK Mehr als 500 Beiträge (885)     Re: Urteile von Sozialgerichten zur Statusfeststellung     23.9.19 09:53        
Der Bescheid wägt ja ab und zählt die Punkte auf, die für weisungsabhängig sprechen, sowie die Punkte für weisungsunabhängig. Deshalb würde ich versuchen zuerst mal die Punkte zu widerlegen, die in die Spalte "weisungsabhängig gerutscht sind. Zudem hast Du ja schon positiv entschiedene Urteile vorliegen. Damit stellt sich die Frage, was macht der neue PI anders als die zuvor. Wenns da nix gibt, würde ich auf sowas wie "Gewohnheitsrecht" oder "Bestandsschutz" pochen. Ein Jurist kennt sicherlich das Fachjargon. Auf andere Urteile würde ich gar nicht zurückgreifen, da jeder Fall anders gelagert ist. Du hast doch genug positive Urteile vorliegen, wenn Du schon 13 Jahre FM bist.
Kein Profil vorhanden tom1350 Mehr als 2000 Beiträge (3184)     Re: Urteile von Sozialgerichten zur Statusfeststellung     23.9.19 10:27        
Hallo, dieses Urteil. Hinzu kommt bei uns, dass wir als Selbständige ohne Personal rentenversicherungspflichtig sind.

"Mit Urteil vom 31. März 2017 (B 12 R 7/15 R) zum Thema Scheinselbststän- 
digkeit führt das BSG das Verhältnis der Höhe des Honorars von Selbstständigen 
relativ zum Verdienst von Angestellten als neues Kriterium im Beurteilungs- 
spektrum ein. Hierzu sagt das BSG in seiner Pressemitteilung wörtlich: 

„Dem Honorar kam im Rahmen der Gesamtwürdigung der Einzelum- 
stände eine besondere Bedeutung zu: Denn liegt das vereinbarte Honorar 
deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozial- 
versicherungspflichtigen Arbeitnehmers, zum Beispiel eines festangestellten 
Erziehungsbeistands, und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein 
gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit.“
Kein Profil vorhanden Gert Winsa Mehr als 100 Beiträge (499)     Re: Urteile von Sozialgerichten zur Statusfeststellung     23.9.19 11:11        
Voller Regelbeitrag wird von mir eingezahlt.

Ich hab das von dir gelesen Tom, es ist ne ganz andere Berufsgruppe, bin mir unsicher ob man das so verallgemeinernd benennen kann. Aber probieren kann man es.
Kein Profil vorhanden tom1350 Mehr als 2000 Beiträge (3184)     Re: Urteile von Sozialgerichten zur Statusfeststellung     23.9.19 11:43        
Hallo Gerd, die Urteile beziehen sich immer auf den Einzelfall. Aber interessant ist hier die Einführung eines neuen (übergeordneten) Gesichtspunkt, der sich sehr einfach im Verfahren benennen lässt.
Kein Profil vorhanden Gert Winsa Mehr als 100 Beiträge (499)     Re: Urteile von Sozialgerichten zur Statusfeststellung     23.9.19 12:19        
Das beziehen auf andere Statusfeststellungen bei denen viele Punkte die hier auch vorherrschen und damals in die Aufzählung der Merkmale für Selbstständige Tätigkeit aufgenommen wurden und hier unterschlagen wurden ist intetessant.

Die Frage ist nur ob die DRV aus Prinzip eine Ablehnung und ein Gerichtsverfahren als Abschreckung einsetzen will.

Eine interessante Erwähnung noch, die DRV lässt die Freistellung der DRV Beiträge vom Zeitpunkt der Antragsstellung bis zum Bescheid (falls dieser abhängig beschäftigt attestiert) nur zu, wenn man in der Zeit eine gesetzliche oder Private Rentenversicherung vorweisen kann.

Da ich den Regelbeitrag zahle, könnte die DRV sagen der Regelbeitrag zählt für meine andere Tätigkeit und darf hierfür nicht verwendet werden. Hier fehlt mir Erfahrung.
Eine Private RV würde auch zählen, hier wollen Sie genau das Datum wissen. Ob hier nur eine zählt die für diesen Zweck und ab Beginn der Tätigkeit abgeschlossen wurde ist mir nicht klar. Mwine Private läuft seid 5 Jahren.
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