Re: BGB§288 40 € Mahnpauschale

Kein Profil vorhanden KaBa Mehr als 500 Beiträge (554)     BGB§288 40 € Mahnpauschale     13.9.19 16:05        
Hallo;

Stimmt es, das immer mehr kranke Kassen diese Mahngebühr nicht mehr zahlen,weil das BGB bei uns und denen nicht gilt. Es müßte im SGB stehen!

Grüße KaBa
Kein Profil vorhanden die neue Mehr als 5000 Beiträge (5565)     Re: BGB§288 40 € Mahnpauschale     13.9.19 16:22        
hmmm.... in 2018 hab ich die 40 Euro wegen verspäteter Zahlung mehrfach in Rechnung gestellt und auch bekommen, sogar von der AOK Rheinland zzgl. Zinsen. Mittlerweile zahlen alle pünktlich :-D
Kein Profil vorhanden Tempelritter Mehr als 2000 Beiträge (3683)     Re: BGB§288 40 € Mahnpauschale     13.9.19 16:50        
Bei mir wurde immer bezahlt, wenn auch meist eine nochmalige Aufforderung erforderlich war. Das mit dem SGB ist ein Märchen, siehe auch Info der Verbände dazu.
Kein Profil vorhanden mbone Mehr als 1000 Beiträge (1864)     Re: BGB§288 40 € Mahnpauschale     13.9.19 16:51        
Vorgestern hat mir Gildemeister und Seidensticker 40€ überwiesen.....wegen verspäteter Zahlung
Hat zwar 3 Mahnungen benötigt, dann haben sie aber ganz flott gezahlt....
Kein Profil vorhanden Papa Alpaka Mehr als 5000 Beiträge (5175)     Re: BGB§288 40 € Mahnpauschale     13.9.19 18:07        
KaBa schrieb am 13.9.19 16:05:
Hallo;

Stimmt es, das immer mehr kranke Kassen diese Mahngebühr nicht mehr zahlen,weil das BGB bei uns und denen nicht gilt. Es müßte im SGB stehen!

Grüße KaBa

Das SGB regelt die komplette Abwicklung des Sozialwesens "im Speziellen", die mannigfaltigen Beziehungen zwischen Leistungsempfängern, Leistungserbringern, Kostenträgern und Leistungsempfängern-als-Finanziers-der-Kostenträger.
Sehr speziell ist u.B. die SGB V-Regelung, das ambulante niedergelassene Ärzte aus ihrem Hinorartopf die Kosten tragen die entstehen wenn ein eigentlich ambulanter Leistungsempfänger ab 35 Tagen nach Aktivierung der Terminservicestelle von einer Einrichtung des stationären Bereiches erbracht wird.

Die BGB-Paragraphen 286 und 288 werden in keinem Buch des SGB erwähnt oder als "nicht anwendbar" deklariert; das BGB reguliert an dieser Stelle die bürgerliche, nicht sozialrechtliche Beziehung zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern; eigentlich zwischen allen die geschäftlich miteinander in Beziehung treten: "Wer ohne Absprache zu spät zählt schuldet dem anderen eine Entschädigung"; so vereinbart in einem Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Geschäftsleben. Für jeden Unternehmer sollte es klar sein, das Zahlungen an andere Unternehmer zügig erfolgen; dem war aber nicht so und trotz ordentlicher Rechnungstellung oder Zahlungsvereinbarung waren ständig Milliardensummen in unzähligen Kleinbeträgen im Verzug; mangels spürbarer Sanktionen oft auch unnötig vor Gericht anhängig. Die Evaluation, ob die angedrohten Sanktionen tatsächlich die Belastung der Gerichte reduzieren steht noch aus.

Nachtrag: Die Regelungen zum Behandlungsvertrag und Einblick in die Dokumentation stehen im BGB, Paragraph 630a-h, nicht im SGB V. Da das SGB V keine Dokumentation vorsieht und erst Recht kein Einblicksrecht in diese bräuchte ich, der Logik deines Gesprächspartners folgend, meine Behandlung nicht zu dokumentieren und auch sonst keine Patientenrechte wahren. Steht ja nicht im SGB.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 13.9.19 18:17.
Xela Mehr als 1000 Beiträge (1661)     Re: BGB§288 40 € Mahnpauschale     14.9.19 09:49    
 (1)
   
In diesem Forum dürfen leider nur registrierte Teilnehmer schreiben. Anmelden