Von Erwartetem über Grundlegendes bis hin zu Spannendem

07.01.2017

Kommt ein neues Jahr über das Land, kommen mit ihm fast zwangsläufig auch neue gesetzliche Regelungen über die Heilmittelerbringer. Und dieses Jahr sind es sogar etliche grundlegende Änderungen. Die wichtigsten oder interessantesten haben wir hier für Sie zusammengetragen:

Pflegeversicherung (Zweites Pflegestärkungsgesetz):
Die bisherigen drei Pflegestufen werden von fünf sogenannten Pflegegraden abgelöst. Ob und wie viel jemand aus Sicht des Gesetzes zukünftig Pflege braucht, hängt nun nicht mehr vom Zeitaufwand für die Pflege, sondern vielmehr vom Grad seiner Selbstständigkeit ab. Dies wirkt sich vor allem positiv in der Beurteilung einer Pflegebedürftigkeit von Demenzkranken aus. Zur Finanzierung dieser Ausweitung des Pflegebegriffes steigt der Beitrag auf 2,55 Prozent (bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose).

Modellstudiengänge in Gesundheitsberufen (Drittes Pflegestärkungsgesetz):
Der Gesetzgeber hat nach kontroversem Hin und Her eine Verlängerung der Modellstudiengänge in den Gesundheitsberufen um weitere vier Jahre beschlossen (wir berichteten). Ursprünglich sollten diese am 31.12.2017 auslaufen. Nun sollen sie am 31.12.2021 enden und anschließend genauer als bisher evaluiert werden.

Neufassung der Heilmittelrichtlinie durch den G-BA:
Ebenfalls zum Jahreswechsel tritt eine Neufassung der Heilmittelrichtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) in Kraft. Die zwei gravierendsten Punkte für Heilmittelerbringer betreffen:

a) die manuelle Lymphdrainage (MLD):
In der manuellen Lymphdrainage kommt es zur Klarstellung, dass der Kompressionsverband nach den 30, 45, oder 60 Minuten MLD zu erfolgen hat. Dass dieser womöglich schlecht vergütet wird, führte zu etlichem Wirbel. Die Berufsverbände versprachen dies in den nächsten Verhandlungsrunden zu berücksichtigen.
Des Weiteren ist es nun in den Indikationsschlüsseln LY 2a und LY 3a auch möglich MLD 30 zu verordnen.

b) die sogenannten Langfristverordnungen:
An die neue Heilmittelrichtlinie hat der G-BA eine erweiterte Liste mit Diagnosen angehängt, welche per se einer langfristigen Behandlung bedürfen.
Ist eine Diagnose hier gelistet, so ist keine vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse mehr erforderlich. Die Behandlung beginnt sofort mit einer Verordnung außerhalb des Regelfalles. Die Liste der hierfür in Frage kommenden Diagnosen finden Sie (dunkelgrau markiert) hier ab Seite vier.

Sollte eine Diagnose hier nicht gelistet sein, kann sich der Patient -wie bisher auch schon- die Langfristigkeit seiner Behandlung bei seiner Krankenkasse genehmigen lassen. Die Kasse muss innerhalb von vier Wochen darüber entscheiden, sonst gilt Verordnung als genehmigt. Während dieser Zeit kann "auf das Rezept schon behandelt" werden, allerdings mit dem Procedere der Erst-Verordnung, Folge-Verordnung etc.. . Ferner ist neu, dass diese Genehmigungen mindestens ein Jahr lang gelten müssen. Den Vordruck eines Antrag auf solch eine Genehmigung bei der Krankenkasse finden Sie hier auf Seite vier.

Die Verordnungsmenge (sowohl bei gelisteten, als auch bei einzelfallgenehmigten Diagnosen) kann künftig bedarfsgerecht erfolgen. Bei dieser freien Mengenbemessung ist allerdings wie üblich zu beachten, dass ein Behandlungszeitraum ohne Patieten-Arztkontakt von zwölf Wochen nicht überschritten wird.

Wichtig - vor allem im Gespräch mit den verordnenden Ärzten - ist noch zu wissen, dass alle Langfrist-Verordnungen dem Arzt nicht "ins Budget fallen". Das heißt: sie unterliegen nicht der Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Besondere Verordnungsbedarfe (BVB) (früher Praxisbesonderheiten):
Thematisch verwandt mit den Langfrist-Verordnungen,aber originär nicht in der Heilmittelrichtlinie verankert, sind die sogenannten "Besonderen Verordnungsbedarfe". Früher besser bekannt unter dem Begriff "Praxisbesonderheiten". Auch diese Liste wurde erweitert. Auf Grund bestimmter Konstellationen wurde ein zweites Feld für einen weiteren ICD-10 Code auf den Rezeptvordrucken notwendig. Diese Verordnungen sind ebenfalls von der Wirtschaftlichkeitsprüfung ausgenommen. Allerdings muss hier das Procedere der Erst-Verordnung, der Folge-Verordnung und der Verordnung außerhalb des Regelfalles durchlaufen werden. Die einzelnen hierfür in Frage kommenden Diagnosen finden Sie (hellgrau markiert) hier ab Seite drei.

Neue Rezeptvordrucke:
Wie oben beschrieben machten die Regelungen im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz zum Thema "Besondere Verordnungsbedarfe" einen zweites Feld für einen weiteren ICD-10 Code notwendig. Dieses muss nicht zwangsläufig vom Arzt ausgefüllt sein, nur bei bestimmten Konstellationen kann es obligat sein, um die Diagnose als Besonderen Verordnungsbedarf zu klassifizieren. Wie berichtet beschloss der GKV-Spitzenverband für die neuen Vordrucke allerdings eine Übergangsregelung bis 30.6.2017.

Neue Arztsoftware:
Ein großes Ärgernis für Heilmittelerbringer waren in der Vergangenheit immer wieder falsch ausgestellte Rezepte und die damit verbundene Prüfpflicht durch die Therapeuten. Dem will der Gesetzgeber nun mittels einer Pflicht zur Verwendung von zertifizierter Arztsoftware begegnen. Nutzt ein Arzt für das Verordnen von Heilmitteln ein softwarebasiertes Praxisverwaltungssystem, sollte er laut SGB V § 73 ursprünglich ab dem 1.1.17 verpflichtet werden, eine zertifiziertes Computerprogramm hierfür zu verwenden, welches auch alle oben beschriebenen Langfristregelungen und "Besondere Verordnungsbedarfe" berücksichtigt. Es wird erhofft, dass es dadurch zu einer deutlichen Reduzierung von falsch oder unvollständig ausgestellten Rezepten kommt.

Wie allerdings die Therapeuten schon lange wissen, sind aber die einschlägigen Regelungen in dem entsprechenden Heilmittelkatalog in ihrer Gänze durchaus komplex. Und vielleicht war genau diese Komplexität auch dafür verantwortlich, weshalb bei weitem nicht alle Anbieter fristgerecht eine zertifizierte Softwarelösung anbieten konnten. Jedenfalls haben sich - nach eigenen Angaben - die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband auf eine Übergangsfrist hierfür bis zum 31.3.2017 geeinigt.

Rechengrößen in der Sozialversicherung:
Wie von alters her stehen die Rechengrößen der Sozialversicherung "auf Schienen". Das heißt, sie werden jährlich der Inflation entsprechend angepasst. Für das neue Jahr 2017 ergeben sich also folgende neue Werte:

Kranken- und Pflegeversicherung:
Versicherungspflichtgrenze: mtl. 4.800 Euro brutto
Beitragsbemessungsgrenze: mtl. 4.350 Euro brutto

Renten- und Arbeitslosenversicherung:
Versicherungspflicht: unabhängig vom Einkommen, sondern vom sozialversicherungsrechtlichen Status
Beitragsbemessungsgrenze West: mtl. 6.350 Euro brutto
Beitragsbemessungsgrenze Ost: mtl. 5.700 Euro brutto

Mindestlohn:
Der gesetzliche Mindestlohn steigt von 8,50 Euro auf 8,84 Euro. Für Minijobber bedeutet dies, dass sie bereits nach 50 Stunden und 54 Minuten im Monat die zulässigen 450 Euro-Grenze erreichen.

Unterlagen vernichten:
Steuerunterlagen müssen zehn Jahre aufgehoben werden. Ergo können alle Belege und Unterlagen aus dem Jahr 2006 und den Vorjahren dem Reißwolf übergeben oder die entsprechenden Dateien gelöscht werden. 

Zuzahlung:
Die Zahlungspflicht, für Therapieleistungen zum Beispiel, wird wie jedes Jahr zum Jahresbeginn erneut wirksam, auch dann, wenn der Versicherte im vergangenen Jahr befreit wurde. Die Belastungsgrenze von zwei Prozent des Einkommens oder ein Prozent bei chronisch Kranken, tritt wie immer am 1. Januar neu in Kraft. Die ganzjährige Befreiung kann nur durch eine Vorabzahlung des Belastungsbetrages erreicht werden.

Garantiezins für Lebensversicherungen:
Mittlerweile dürfte sich die Null-Zins-Politik der europäischen Zentralbank bis in die letzten Winkel der Republik bemerkbar gemacht haben. Doch nicht nur der kleine Sparer bekommt kaum mehr Zinsen. Auch die großen Versicherer haben Probleme Überschüsse für all ihre Lebensversicherungsverträge zu erwirtschaften. In Folge dessen sinkt im neuen Jahr für alle neu abgeschlossenen Verträge der gesetzliche Garantiezins auf magere 0,9 Prozent.

Ein Feiertag mehr:
Es war im Jahre 1517, da schlug ein Mönch namens Martin Luther 95 Thesen an die Schlosskirche zu Wittenberg. Und zum 500-jährigen Jubiläum dieser Handwerksleistung, respektive der daraus folgenden Reformation wird allen Arbeitnehmern im Lande einmalig ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag am 31.10.2017 geschenkt.

Ausblick auf das Frühjahr:
Spannend für alle Heilmittelerbringer dürfte es im Frühjahr werden. Wie schon berichtet soll Mitte Februar das neue Heil- und Hilfsmittelgesetz (HHVG) beschlossen werden. In ihm sind bis jetzt unter anderem enthalten: Bundesweite Modelle zur Blankoverordnung und der Wegfall der Grundlohnsummenbindung für die Jahre 2017, 2018, 2019. Was dann konkret beschlossen werden wird und welche Auswirkungen dies dann auf die Zunft der Heilmittelerbringer haben wird, bleibt abzuwarten. Wir werden weiter darüber berichten.


Friedrich Merz / physio.de