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Schulgeldfreiheit: Situation in Bayern, NRW und S-H

Schulgeldfreiheit: In Bayern brennt der Baum,

und in NRW hakt’s - nur Schleswig-Holstein glänzt.

14.02.2019 • 5 Kommentare

Lizenz: CC-BY •

Politiker lieben es – insbesondere vor Wahlen - dem Volk frohe Kunde zu überbringen. So geschehen auch gegenüber den hunderttausenden Heilmittelererbringern deutschlandweit innerhalb der letzten Monate. In etlichen Landtagswahlkämpfen wurde ihnen die Schulgeldfreiheit versprochen, und sogar im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist hiervon die Rede.

Bayern:

Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Und manchmal beginnt er sogar zu tanzen, wie augenblicklich gerade in Bayern. 70 Vertreter von privaten Schulen (Medau, Döpfer, Fresenius, BFZ, Deutsches Erwachsenenbildungswerk, …) saßen am letzten Mittwoch dem zuständigen Abteilungsleiter des Kultusministeriums gegenüber und trauten ihren Ohren kaum. Nach Aussagen mancher Teilnehmer trug dieser im Stile eines Gutsherrn die Konditionen vor, wie sich das bayerische Kultusministerium (in der Hand der Freien Wähler) die Schulgeldfreiheit in Bayern ab Freitag, dem 15. Februar, vorstelle.

Konkret in Zahlen:
- Das Ministerium biete pro Jahr für eine Massageklasse: 28.000 Euro.
(Um eine Massageklasse wirtschaftlich zu betreiben, benötige man lt. Aussage verschiedener Schulbetreiber pro Jahr aber ca. 85.000 Euro.)
- Das Ministerium biete pro Jahr für eine Physiotherapieklasse: 42.000 Euro.
(Hier sprechen die verschiedenen Schulbetreiber von einem Finanzbedarf in Höhe von ca. 120.000 Euro.pro Jahr)
- Bedingung sei ferner, dass die Klassen in voller Stärke stattfänden und die Schule auf ein Schulgeld verzichte.
- Und dieses Angebot gelte für eine Laufzeit von zwei Jahren, danach müsse man wieder weitersehen.
- Mehr Geld als diese 12,6 Mio. Euro für 2019 seien einfach nicht da – basta.

Den Schulbetreibern ist mit „basta“ aber überhaupt nicht geholfen. Da diese Konditionen de facto die Insolvenz der privaten Schulbetreiber bedeuten würden, weisen sie das Angebot unisono als „inakzeptabel“ zurück. Nun gibt es die Schulgeldfreiheit in Bayern für das zweite Halbjahr 2019 lediglich auf dem Papier.

physio.de konfrontierte hierauf den Vorsitzenden des Gesundheits- und Pflegeausschusses im Bayerischen Landtag Bernhard Seidenath mit den Tatsachen; hatte er doch letzten Herbst per Pressemitteilung noch verlautbart: „Die Schulgeldfreiheit für die Heilmittelerbringer kommt!“
Dieser schilderte eindrücklich und detailliert, wie er hinter den Kulissen „wühlt und kämpft“. Er sei auch auf den eingangs erwähnten Abteilungsleiter im Range eines Ministerialdirigenten zugegangen und habe ihm wörtlich gesagt: „Die Schulen jammern nicht mehr, die werden handeln. Das heißt: Die sperren zu! Und dann ist der Schuss mit der Schulgeldfreiheit nach hinten losgegangen!“
Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU, soll mit den Worten vernommen worden sein: „Wir brauchen nochmals 20 Mio. Euro – und es ist mir völlig wurscht wo das Geld herkommt!“

Ganz aufgeben wollen die Schulbetreiber dem Vernehmen nach noch nicht. Der Verband der Privatschulen formulierte umgehend eine Petition an den Kultusminister Piazolo (Freie Wähler) und die Gesundheitsministerin Huml (CSU), um für eine ausreichende Finanzierung zu kämpfen. Denn es sei förmlich mit Händen zu greifen, dass verunsicherte Interessenten sich mit dem Unterzeichnen eines Ausbildungsvertrages zurückhielten, solange nicht klar sei, ob jetzt eine kostenfreie Ausbildung komme.

Wie aus dem politischen Umfeld zu erfahren war, werden die nächsten Wochen entscheidend sein und ein gewisser öffentlicher Druck auf die politischen Entscheidungsträger durchaus hilfreich. Auf Bayrisch würde man sagen: „Der Kaas is no nedd gessen.“

Nordrhein-Westfalen (NRW):

Als eines der ersten Bundesländer vermeldete NRW die 70%-Schulgeldfreiheit. Aber auch hier hakt es an so manchen Punkten:
1) Für den 70%-Zuschuss müssen die Schulen über zwei bis drei Monate in Vorleistung gehen. Was bei einem Schulbetreiber zur Folge hatte, dass er einen mittleren sechsstelligen Kredit aufnehmen musste, um die Landesmittel vorzufinanzieren. Die Finanzierungskosten (Zinsen) werden vom Land aber nicht erstattet.
2) Das Land bietet den Schulen auch keinen Rechtsanspruch auf die Fördergelder. Das heißt, der Zuschuss wird nur so lange gezahlt, wie dem Land Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stehen. Es kann also passieren, dass Schüler heute eine Ausbildung beginnen und in zwei Jahren doch wieder die vollen 100 % Schulgeld bezahlen müssen. Planungssicherheit sieht anders aus.
3) Der Zuschuss des Landes ist auf 294 Euro pro Monat und Schüler „gedeckelt“. Alle etwaigen Kostensteigerungen in der Zukunft gehen zu Lasten der Schule und somit auf lange Frist zu Lasten der Auszubildenden.
4) Bisher war es erlaubt, zu Beginn eines Jahres etwas mehr Schüler in eine Klasse aufzunehmen als behördlich vorgesehen. Man ging einfach davon aus, dass nach der Probezeit einige wieder abspringen werden. Ähnlich dem Überbuchungsverhalten von Airlines. Dies ist in Zukunft nicht mehr möglich. Verlassen zukünftig Schüler während des Schuljahres eine Klasse, sinkt der Zuschuss der Landesregierung analog, die Festkosten (z.B. Lehrergehalt) bleiben aber bestehen.

Schleswig-Holstein:

Fast zeitgleich mit dem Bayerischen Theater hat die Landesregierung in Kiel ihre Förderrichtlinie zur Schulgeldfreiheit veröffentlicht. Olav Gerlach, einer der Initiatoren der Demo zur Schulgeldfreiheit, wird mit den Worten zitiert: „Endlich alles dingfest! Das funktionierende Provisorium ist jetzt in Beton gegossen.“

Vielleicht kann der Süden und der Westen ja vom hohen Norden etwas lernen?

Friedrich Merz / physio.de

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Es gibt 5 Beiträge

tom1350

14.02.2019 07:21

Ach, das in Bayern kommt jetzt überraschend? Quatsch, ich habe direkt auf den damals genannten „Pflegebonus" hingewiesen und gemutmaßt, dass das sicherlich nicht reichen wird. Also eine angebotene Schulgeldfreiheit, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Eine Kollegin hier hat die Rechnung über die 12,6 Mio. € angestellt und ist zu dem gleichen Ergebnis gekommen.

Das NRW nur eine wackelige Übergangslösung ist, ist jetzt aber auch nichts neues. Das Hauptproblem ist, dass durch ein staatlich subventioniertes Schulgeld auch immer die Schülerzahl gedeckelt wird.

https://www.physio.de/forum5/physiotherapie/es-bewegt-sich-was-/1/162003/162063#msg-162063

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saarländer

14.02.2019 18:58

Die Azubis in der Uniklinik bekommen pro Monat 1100 Euro ausbildungsvergütung!

Wer will da noch in Bayern schulgeldfrei eine ausbildung machen. Einfach erbärmlich

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Marleen

15.02.2019 15:05

Und das ist die Situation hier in Niedersachsen, leider ist nicht überall im Norden Entspannung angesagt: Link

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tom1350

15.02.2019 21:32

Vielleicht sollte man bescheidener fordern. Im Osten haben zweidrittel der Schulen noch ein Schulgeld, welches aber recht überschaubar mit etwa 150€ - 300€ ist. In NRW gibt es immerhin 70% vom Land. In Bayern wird ein Heilmittelbonus vom Land angeboten, dass ca. 250€ monatliches Schulgeld übernehmen würde. Allerdings gibt es dort nur ganz oder gar nicht. Die Schulen im Osten könnten diesen Bonus problemlos annehmen. Warum muss die Ausbildung im Westen so teuer sein? Warum geben sich die niedersächsischen Schüler nicht mit einer Teilübernahme zufrieden?

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Michael A

15.02.2019 18:36

Der Südwesten hat dem Norden und Süden eher etwas vorgemacht als dass er vom hohen Norden etwas lernen könnte/müsste! Das Saarland ist schon seit Jahren 100% schulgeldfrei !

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