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+ Behandlung im 30...
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Zu dem Schätzerkreis-Ergebnis erklärt Dr. Volker Hansen, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung rasch für einen entsprechenden Bundeszuschuss sorgt – und damit die Gefahr von flächendeckend steigenden Zusatzbeiträgen im nächsten Jahr abwendet. Der Bundesgesundheitsminister muss nun schnell die entsprechende Verordnung auf den Weg bringen.“
„Es ist ein gutes Signal für die 73 Millionen gesetzlich Versicherten, dass Einigkeit über den notwendigen Finanzbedarf für das nächste Jahr herrscht. Dieser muss nun durch Bundesmittel gedeckt werden, damit die gesundheitliche Versorgung für immerhin 90 Prozent der Bevölkerung solide finanziert bleibt“, betont Uwe Klemens, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.
Hintergrund:
Normalerweise ermittelt der Schätzerkreis die erwarteten Einnahmen und Ausgaben der GKV und aus der so ermittelten Differenz ergibt sich der rechnerische durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für das jeweilige Folgejahr. Für das Jahr 2022 ist dieser Zusatzbeitragssatz allerdings bereits mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) vom Juli 2021 auf 1,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben worden. Damit das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz in dieser Höhe festsetzen kann, muss es nach der Schätzerkreis-Sitzung eine Verordnung auf den Weg bringen, die den Bundeszuschuss um einen Betrag in Höhe des festgestellten Finanzdefizits erhöht.
Das Schätzerkreis-Ergebnis ist dabei eine wichtige Orientierung, hindert das Bundesgesundheitsministerium aber nicht daran, bei der Formulierung der Rechtsverordnung zur Festlegung des Bundeszuschusses weitere Erkenntnisse zu berücksichtigen. Auf Basis der Schätzerkreis-Werte sowie der eigenen Verordnung wird das BMG dann die Festsetzung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes auf die gesetzlich verlangten 1,3 Prozent vornehmen.
Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes vom 13. Oktober 2021
Prompte Antwort des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn
"Wir haben in den letzten drei Jahren viel investiert: in bessere Pflege, in schnellere Digitalisierung, in flächendeckende Versorgung – und vor allem auch in die Pandemiebewältigung. Das zahlt sich für die Patientinnen und Patienten aus.
Aber das kostet, zumal nach einer Wirtschaftskrise. Das Parlament hat die Zusage stabiler Beiträge ins Gesetz geschrieben. Wir stehen zu dieser Sozialgarantie. Gerade auf dem Weg raus aus der Pandemie dürfen die Sozialabgaben nicht über 40 Prozent steigen. Daher werden wir nun zügig eine entsprechende Rechtsverordnung vorlegen und mit dem Bundesministerium für Finanzen abstimmen."
FinanzentwicklungZusatzbeitragGKV-SpitzenverbandSpahnPressemeldung
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Jens Uhlhorn schrieb:
Na klar bin ich dafür, dem Gesundheitswesen mehr Einnahmen zu verschaffen. Schließlich müssen wir faire Gehälter in der Therapie finanzieren und endlich den Berufsstand modernisieren. Die Zeit der Ausbeutung und Selbstausbeutung ist vorbei!
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mark760 schrieb:
@Jens Uhlhorn Mehr Einnahmen für die GKV ist super. Fangen wir doch mit höheren Gehältern an smiley .
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Problem beschreiben
mark760 schrieb:
So stellt sich das der scheidende Bundesgesundheitsminister vor. Eine Anhebung des Mindestlohns auf 12€ und eine Art Bürgerversicherung wird das Kind schon schaukeln. Um die anderen Sozialzweige zu stützen dazu noch eine Altersvorsorgepflicht und Pflichtbeiträge zur Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. Durch den legalen Verkauf von Cannabis gibt es weitere Steuereinnahmen. Juhu Ampel wir kommen...
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