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Straf- oder Sozialgesetzbuch?
Streit um Gesetz zur Korruption im Gesundheitswesen.
22.05.2013 • 5 Kommentare

Die Bestrafung von Betrügereien im Gesundheitswesen "ist auch im Interesse der ganz überwiegenden ehrlichen Mehrheit der dort Tätigen", erklärte dieser Tage die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. Am 7. Juni wird die Sozialdemokratin im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Abstimmung einbringen. Das Strafgesetzbuch soll um einen Paragrafen 299a ergänzt werden, der "Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen" unter Strafe stellt. Die rot-, rot-grün- oder grün-rot regierten Bundesländer werden den Antrag ihrer Kollegin aus dem Norden unterstützen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zieht eine mildere Variante vor bei der Ahndung von Korruption und anderem Fehlverhalten im Gesundheitswesen. Eine Regelung im schwächeren Sozialgesetzbuch (SGBV) V erscheint dem FDP-Politiker hinreichend.

Das geplante Gesetz soll für alle Berufe im Gesundheitswesen gelten, sagte Senatorin Prüfer-Storcks. Damit hat sie auch Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery und die Krankenkassen auf ihrer Seite. So wären die Ärzte vom "Generalverdacht" befreit, betonte der Medizinerchef. Ingo Kailuweit, Vorsitzender der KKH, zweifelt an der Effektivität der Pläne des Bundesgesundheitsministers, zumal der seine SGB-V-Regelung auch noch an das "ziemlich aussichtslose Präventionsgesetz" anhängen will.



Peter Appuhn
physio.de

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Gesundheitspolitik


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Medico
22.05.2013 17:47
Warum wundert mich das gar nicht, dass Ärzte von der FDP mit Samthandschuhen angefasst werden?
Natürlich gehört Korruption im Gesundheitswesen ins Strafgesetzbuch!
Warum sollten ausgerechnet Ärzte die einzige Berufsgruppe sein, bei der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nicht strafrechtlich geahndet wird?
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Warum wundert mich das gar nicht, dass Ärzte von der FDP mit Samthandschuhen angefasst werden? Natürlich gehört Korruption im Gesundheitswesen ins Strafgesetzbuch! Warum sollten ausgerechnet Ärzte die einzige Berufsgruppe sein, bei der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nicht strafrechtlich geahndet wird?
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Medico schrieb:

Warum wundert mich das gar nicht, dass Ärzte von der FDP mit Samthandschuhen angefasst werden?
Natürlich gehört Korruption im Gesundheitswesen ins Strafgesetzbuch!
Warum sollten ausgerechnet Ärzte die einzige Berufsgruppe sein, bei der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nicht strafrechtlich geahndet wird?

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Norbert Meyer
22.05.2013 19:28
Korruption ja, aber gibt es nicht noch viel mehr Seiten, angefangen von Unterlassung bis zur Aufdrängen, Einreden von Leistungen mit fragwürdigen Charakter ohne ersichtlichen medizinischen Hintergrund, aber Pardon das gehört ja in die freie Entscheidung des "Arztes des Vertrauens" und der Mißbrauch dessen in die Unwissenheit des Patienten!

Warscheinlich liegt die Nachfrage begründet in der unmittelbaren Interessenlosigkeit, was geht mich der Nebenmann an!
Dufte Gesellschaft wie der " Berliner" sagen würde

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Korruption ja, aber gibt es nicht noch viel mehr Seiten, angefangen von Unterlassung bis zur Aufdrängen, Einreden von Leistungen mit fragwürdigen Charakter ohne ersichtlichen medizinischen Hintergrund, aber Pardon das gehört ja in die freie Entscheidung des "Arztes des Vertrauens" und der Mißbrauch dessen in die Unwissenheit des Patienten! Warscheinlich liegt die Nachfrage begründet in der unmittelbaren Interessenlosigkeit, was geht mich der Nebenmann an! Dufte Gesellschaft wie der " Berliner" sagen würde
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Norbert Meyer schrieb:

Korruption ja, aber gibt es nicht noch viel mehr Seiten, angefangen von Unterlassung bis zur Aufdrängen, Einreden von Leistungen mit fragwürdigen Charakter ohne ersichtlichen medizinischen Hintergrund, aber Pardon das gehört ja in die freie Entscheidung des "Arztes des Vertrauens" und der Mißbrauch dessen in die Unwissenheit des Patienten!

Warscheinlich liegt die Nachfrage begründet in der unmittelbaren Interessenlosigkeit, was geht mich der Nebenmann an!
Dufte Gesellschaft wie der " Berliner" sagen würde

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sioux
23.05.2013 08:56
Ärzte sind heilig und gaaanz andere Menschen!
Unser Reeder-Orthopäde macht fleißig weiter wie immer, Korruption und unerlaubte Zuweisung... sind Ihm wohl egal.
"Lassen Sie mich durch ... ich bin Arzt! Mir kann keiner was!!!"
Was für eine Gerechtigkeit im Rechtsstaat.

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Ärzte sind heilig und gaaanz andere Menschen! Unser Reeder-Orthopäde macht fleißig weiter wie immer, Korruption und unerlaubte Zuweisung... sind Ihm wohl egal. "Lassen Sie mich durch ... ich bin Arzt! Mir kann keiner was!!!" Was für eine Gerechtigkeit im Rechtsstaat.
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sioux schrieb:

Ärzte sind heilig und gaaanz andere Menschen!
Unser Reeder-Orthopäde macht fleißig weiter wie immer, Korruption und unerlaubte Zuweisung... sind Ihm wohl egal.
"Lassen Sie mich durch ... ich bin Arzt! Mir kann keiner was!!!"
Was für eine Gerechtigkeit im Rechtsstaat.

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jojohppt
23.05.2013 17:55
>..Unser Reeder-Orthopäde macht fleißig weiter<
Nicht nur der Reedar sondern all die jenigen die sich mehrfach durch alle Grauzonen durchschlängeln und sich im Selbstbedienungsladen hemmungslos bereichern. nach dem Motto: alles ist noch im gesetzlichen Rahmen erlaubt und wo kein Kläger auch kein Richter !
Wer nicht daran glaubt, sollte hier reinschauen: (Frontal 21: geschmierte Ärzte)
Geschmierte Ärzte - Frontal 21 - ZDFmediathek - ZDF Mediathek
Es ist echt ätzend! Da geben sich die Akteure die Kinke in die Hand. All die sogenannten Großen, die das Geld der Welt regieren.
Im September ist es wieder soweit. Wenn manch ein Politiker nicht mehr im Amt seien sollte, sollte er zumindest einen guten Eindruck hinterlassen. Sozusagen das Unvergessliche und großartige Änderung vollbringen, und solange es noch die Zeit bis dahin hergibt couragiert handeln, was seine Vorgänger nicht geschafft haben.
Nichtsdestotrotz möchte ich die Hoffnung nicht aufgeben, da es viele Mächtige und gewissenhafte Menschenrechtler gibt, die die Intransparenz immerwieder zu verhindern und die Klärung ans Tageslicht zu bringen versuchen.

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>..Unser Reeder-Orthopäde macht fleißig weiter< Nicht nur der Reedar sondern all die jenigen die sich mehrfach durch alle Grauzonen durchschlängeln und sich im Selbstbedienungsladen hemmungslos bereichern. nach dem Motto: alles ist noch im gesetzlichen Rahmen erlaubt und wo kein Kläger auch kein Richter ! Wer nicht daran glaubt, sollte hier reinschauen: (Frontal 21: geschmierte Ärzte) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1905570/GeschmierteAerzte#/beitrag/video/1905570/Geschmierte-Aerzte Es ist echt ätzend! Da geben sich die Akteure die Kinke in die Hand. All die sogenannten Großen, die das Geld der Welt regieren. Im September ist es wieder soweit. Wenn manch ein Politiker nicht mehr im Amt seien sollte, sollte er zumindest einen guten Eindruck hinterlassen. Sozusagen das Unvergessliche und großartige Änderung vollbringen, und solange es noch die Zeit bis dahin hergibt couragiert handeln, was seine Vorgänger nicht geschafft haben. Nichtsdestotrotz möchte ich die Hoffnung nicht aufgeben, da es viele Mächtige und gewissenhafte Menschenrechtler gibt, die die Intransparenz immerwieder zu verhindern und die Klärung ans Tageslicht zu bringen versuchen.
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jojohppt schrieb:

>..Unser Reeder-Orthopäde macht fleißig weiter<
Nicht nur der Reedar sondern all die jenigen die sich mehrfach durch alle Grauzonen durchschlängeln und sich im Selbstbedienungsladen hemmungslos bereichern. nach dem Motto: alles ist noch im gesetzlichen Rahmen erlaubt und wo kein Kläger auch kein Richter !
Wer nicht daran glaubt, sollte hier reinschauen: (Frontal 21: geschmierte Ärzte)
Geschmierte Ärzte - Frontal 21 - ZDFmediathek - ZDF Mediathek
Es ist echt ätzend! Da geben sich die Akteure die Kinke in die Hand. All die sogenannten Großen, die das Geld der Welt regieren.
Im September ist es wieder soweit. Wenn manch ein Politiker nicht mehr im Amt seien sollte, sollte er zumindest einen guten Eindruck hinterlassen. Sozusagen das Unvergessliche und großartige Änderung vollbringen, und solange es noch die Zeit bis dahin hergibt couragiert handeln, was seine Vorgänger nicht geschafft haben.
Nichtsdestotrotz möchte ich die Hoffnung nicht aufgeben, da es viele Mächtige und gewissenhafte Menschenrechtler gibt, die die Intransparenz immerwieder zu verhindern und die Klärung ans Tageslicht zu bringen versuchen.

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kai bütow
30.05.2013 03:17
Was meinst du weshalb die FDP unter die 5% gerutscht ist als Herr Rösler (schreibt man den so?) eine Rechnungsübersicht (Leistungsübersicht) für GKV Patienten einführen wollte???

Wer steuert was und welche Personen/Marionetten???
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Was meinst du weshalb die FDP unter die 5% gerutscht ist als Herr Rösler (schreibt man den so?) eine Rechnungsübersicht (Leistungsübersicht) für GKV Patienten einführen wollte??? Wer steuert was und welche Personen/Marionetten???
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kai bütow schrieb:

Was meinst du weshalb die FDP unter die 5% gerutscht ist als Herr Rösler (schreibt man den so?) eine Rechnungsübersicht (Leistungsübersicht) für GKV Patienten einführen wollte???

Wer steuert was und welche Personen/Marionetten???



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