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Leider ist aber auch mancherorts ein „Schwarzer-Peter-Spiel“ zu beobachten. Der „Bund“ sagt, es sei Ländersache – die Länder stehen auf dem Standpunkt: ‚Wenn der Bund im Koalitionsvertrag die Schulgeldfreiheit verkündet, dann soll er sie auch bezahlen’.
Manche Bundesländer gingen aber auch in den letzten Monaten voran und führten unabhängig von diesem Gezänk die Schulgeldfreiheit ein – allerdings mit so einigen Anfangsschwierigkeiten und Webfehlern. Beispielhaft seien hier genannt:
Bayern
Im Mai wurde beschlossen allen Schulen einen sog. „Gesundheitsbonus“ rückwirkend ab dem ersten Schulhalbjahr 2018/2019 anzubieten. Dieser ist je nach Klassenstärke und Therapiebereich gestaffelt. Bedingung: Schulen, die diesen annehmen, dürfen kein Schulgeld mehr erheben. Was sie allerdings noch erheben dürfen ist eine sog. „Verwaltungspauschale“.
Wie aus informierten Kreisen zu erfahren war, will das Ministerium bei bis zu 100 Euro pro Monat hier „zunächst ein Auge zudrücken“ und ggf. im nächsten Nachtragshaushalt nachsteuern. Landtagsangeordneter Bernhard Seidenath (CSU) wörtlich: „Was wir aber auf keinen Fall wollen, ist ein Schulgeld durch die Hintertür. Mittelfristig streben wir an, dass die Verwaltungspauschale 30 Euro pro Monat nicht übersteigt.“
Laut Aussage des Ärzteblattes haben 99 Prozent der Schulen o.g. Angebot angenommen.
Niedersachsen
Im Juni wurde zwar die Schulgeldfreiheit beschlossen. Allerdings nur für Schüler, welche ihre Ausbildung im Jahre 2019 begonnen haben oder beginnen werden. Nun fürchten etliche Schulen nicht ganz zu Unrecht, dass Schüler ihre Ausbildung abbrechen und einfach 2019 noch einmal neu beginnen. Gegen die Ungleichbehandlung der Schüler wurde vor kurzem eine Petition gestartet.
Außerdem wurden in Niedersachsen die Masseure bei der Schulgeldfreiheit leider nicht berücksichtigt.
Hamburg
Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) brüstet sich damit, dass seit dem 1. April 2019 Hamburg das Schulgeld abgeschafft hat. In der entscheidenden Verhandlung weigerte Sie sich aber, Podologen und Masseure mit in diese Regelung aufzunehmen.
Schleswig-Holstein
Der Primus unter den „Schulgeldfreiheit-Einführern“. Seit dem 1.1.2019 herrscht hier Schulgeldfreiheit. Wahrscheinlich nicht ganz unschuldig an diesem Erfolg dürften die Mitstreiter um Olav Gerlach und Soll Kall-Drawert sein (wir berichteten).
Bundesweit lässt sich sagen, dass das Thema wohl peu a peu vorankommt. Allerdings ist das Thema auch sehr „volatil“ - alle zwei, drei Wochen kann man von neuen Gesetzesinitiativen oder Nachbesserungen in einem Bundesland lesen, was einen kompletten Überblick über die aktuelle Lage schwer macht. Würden wir heute einen aktuellen Stand der Dinge veröffentlichen, wäre dieser übermorgen schon nicht mehr ganz korrekt.
Auch nicht ganz von der Hand zu weisen ist, dass die beteiligten Akteure dem Anschein nach zum Jagen getragen werden müssen und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen wie die z.B. die Sternfahrt #Fahrradprotesttour2019 durchaus hilfreich sind. Immerhin bat nun die jüngst tagende Gesundheitsministerkonferenz der Länder „das BMG, im Rahmen des ’Gesamtkonzepts Gesundheitsfachberufe’ eine bundeseinheitliche Regelung zur Schulgeldfreiheit für alle nichtakademischen Gesundheitsfachberufe bis Ende 2019 vorzulegen“.
Möge man ihre Bitte erhören.
Friedrich Merz / physio.de
Schulgeld
In Niedersachsen liegt das Budget bei 35€ pro Monat und Schüler. Deshalb kommen nur die „Neuen" in den Genuss.
Schleswig Holstein ist als Bundesland mit roten Zahlen Haushalt und drei PT Schulen, die schulgeldfrei geworden sind, kein super Beispiel.
Nordrhein Westfalen hat es mit seinen 70% fair kommuniziert. Aber auch hier gilt eine starke Deckelung der Schülerzahlen und keine mittelfristige Planbarkeit.
Deshalb jetzt der Ruf nach der Finanzierung durch die Kassen. Aber die bauen gerade durch Beitragssenkungen ihre Rücklagen massiv ab.
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die Bewertung will ich Dir überlassen, aber die Fakten möchte ich etwas geraderücken.
- Der Haushalt in Schleswig-Holstein läuft ohne Neuverschuldung.
- In S-H gibt es 6 PT-Schulen, die von der #Schulgeldfreiheit profitieren, eine wird über die Kassen finanziert.
- In S-H gibt es 8 Ergoschulen, die profitieren.
- In S-H gibt es eine Logoschule die profitiert.
- In S-H gibt es eine Massageschule, die profitiert, die zweite ist kommunal geführt.
- In S-H gibt es (demnächst) eine Podologie-Schule, die aber zum Zeitpunkt der Gesetzgebung noch nicht existierte, und daher zunächst noch nicht profitieren wird.
Zusätzlich ist eine Aufstockung der Schulplätze um 30% in den Förderrichtlinien verankert.
Viele Grüße aus S-H
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Olav schrieb:
Hallo Tom,
die Bewertung will ich Dir überlassen, aber die Fakten möchte ich etwas geraderücken.
- Der Haushalt in Schleswig-Holstein läuft ohne Neuverschuldung.
- In S-H gibt es 6 PT-Schulen, die von der #Schulgeldfreiheit profitieren, eine wird über die Kassen finanziert.
- In S-H gibt es 8 Ergoschulen, die profitieren.
- In S-H gibt es eine Logoschule die profitiert.
- In S-H gibt es eine Massageschule, die profitiert, die zweite ist kommunal geführt.
- In S-H gibt es (demnächst) eine Podologie-Schule, die aber zum Zeitpunkt der Gesetzgebung noch nicht existierte, und daher zunächst noch nicht profitieren wird.
Zusätzlich ist eine Aufstockung der Schulplätze um 30% in den Förderrichtlinien verankert.
Viele Grüße aus S-H
„Die förderfähigen Schulplätze ergeben sich aus dem Mittel der in den Jahren 2016
bis 2018 zum 01.12. besetzten Schulplätze plus 34%, um dem steigenden Bedarf
an Fachkräften zu begegnen. Es liegt in der Verantwortung der Schule, die Anzahl
der vom Landesamt für soziale Dienste genehmigten Schulplätze nicht zu über-
schreiten.
Förderfähige Schulplätze:
Die Schulplätze sollen gleichmäßig über
die drei Ausbildungsjahre verteilt sein.
Schulen für Physiotherapie
Grone Schule Lübeck 83
Ludwig-Fresenius-Schule Lübeck 86
Ludwig-Fresenius Schule Handewitt 106"
Die Bewilligung endet am 31.12.21 und beträgt maximal 400€ pro Schüler und Monat. Eine Förderung über die drei Jahre Ausbildung ist also nicht garantiert.
schleswig-holstein - Inhalte - Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Verwirklichung der Schulgeldfreiheit in den Au
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tom1350 schrieb:
Hallo Olav, einfach mal die Förderrichtlinie lesen.
„Die förderfähigen Schulplätze ergeben sich aus dem Mittel der in den Jahren 2016
bis 2018 zum 01.12. besetzten Schulplätze plus 34%, um dem steigenden Bedarf
an Fachkräften zu begegnen. Es liegt in der Verantwortung der Schule, die Anzahl
der vom Landesamt für soziale Dienste genehmigten Schulplätze nicht zu über-
schreiten.
Förderfähige Schulplätze:
Die Schulplätze sollen gleichmäßig über
die drei Ausbildungsjahre verteilt sein.
Schulen für Physiotherapie
Grone Schule Lübeck 83
Ludwig-Fresenius-Schule Lübeck 86
Ludwig-Fresenius Schule Handewitt 106"
Die Bewilligung endet am 31.12.21 und beträgt maximal 400€ pro Schüler und Monat. Eine Förderung über die drei Jahre Ausbildung ist also nicht garantiert.
schleswig-holstein - Inhalte - Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Verwirklichung der Schulgeldfreiheit in den Au
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tom1350 schrieb:
Nachtrag. Man sollte nicht vergessen, dass die Schülerzahlen in den letzten 10 Jahren in Schleswig Holstein kontinuierlich gesunken sind. Die Klassen konnten nicht mehr ansatzweise gefüllt werden. Mit zukünftig auf 30% mehr gedeckelter Schülerzahl sind wir nicht mal annähernd dort, wo wir vor 10 Jahren waren. Alles Augenwischerei.
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tom1350 schrieb:
In Bayern gibt es ca. 250€ pro Schüler und Monat. Selbst 100€ Verwaltungskostenpauschale reichen da oft nicht.
In Niedersachsen liegt das Budget bei 35€ pro Monat und Schüler. Deshalb kommen nur die „Neuen" in den Genuss.
Schleswig Holstein ist als Bundesland mit roten Zahlen Haushalt und drei PT Schulen, die schulgeldfrei geworden sind, kein super Beispiel.
Nordrhein Westfalen hat es mit seinen 70% fair kommuniziert. Aber auch hier gilt eine starke Deckelung der Schülerzahlen und keine mittelfristige Planbarkeit.
Deshalb jetzt der Ruf nach der Finanzierung durch die Kassen. Aber die bauen gerade durch Beitragssenkungen ihre Rücklagen massiv ab.
"Im Licht der jüngsten Steuerschätzung hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) den Entwurf für den Landeshaushalt 2019 korrigiert und will im nächsten Jahr mehr Schulden machen als zunächst geplant. Statt ursprünglich 300 Millionen Euro im Haushaltsentwurf, soll die Nettokreditaufnahme auf 349 Millionen steigen"
schleswig-holstein - Inhalte - Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Verwirklichung der Schulgeldfreiheit in den Au
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die Haushaltssituation in S-H war im letzten Jahr, als die Schulgeldfreiheit beschlossen wurde, eine andere als derzeit. Es ist durchaus möglich dass dieses Jahr eine mögliche Entscheidung anders ausgefallen wäre.
Dann für den Hinweis, mir die Förderrichtlinien einmal durchzulesen. Da ich aber hier
In S-H beheimatet bin, kann ich mich auf Fakten stützen und muss nicht beim gelesenen Wort bleiben.
In dieser Auflistung der Schulen fehlen einige Standorte, die aber dennoch von der Förderung profitieren. Nach meinem Kenntnisstand sind 15 oder 16 Schulen für Therapiefachberufe in der Förderung.
Dass an diesem Schulen die Aufstockung um 30% nicht immer und einfach realisierbar ist ist allerdings ärgerlich, aber aufgrund räumlicher Gegebenheiten ohne immensen Aufwand von Seiten der Schulen gar nicht immer umsetzbar.
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Olav schrieb:
Lieber Tom,
die Haushaltssituation in S-H war im letzten Jahr, als die Schulgeldfreiheit beschlossen wurde, eine andere als derzeit. Es ist durchaus möglich dass dieses Jahr eine mögliche Entscheidung anders ausgefallen wäre.
Dann für den Hinweis, mir die Förderrichtlinien einmal durchzulesen. Da ich aber hier
In S-H beheimatet bin, kann ich mich auf Fakten stützen und muss nicht beim gelesenen Wort bleiben.
In dieser Auflistung der Schulen fehlen einige Standorte, die aber dennoch von der Förderung profitieren. Nach meinem Kenntnisstand sind 15 oder 16 Schulen für Therapiefachberufe in der Förderung.
Dass an diesem Schulen die Aufstockung um 30% nicht immer und einfach realisierbar ist ist allerdings ärgerlich, aber aufgrund räumlicher Gegebenheiten ohne immensen Aufwand von Seiten der Schulen gar nicht immer umsetzbar.
"1.2. Sollten Schulen die in der Anlage 1 aufgeführten förderfähigen Schulplätze nicht
besetzen oder stehen darüber hinaus noch Haushaltsmittel zur Verfügung, kann
die Bewilligungsbehörde über die in der Anlage 1 dieser Förderrichtlinie genann-
ten Schulplätze hinaus auch an anderen staatlich anerkannten Schulen für Ge-
sundheitsfachberufe weitere Schulplätze fördern.
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Be-
willigungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel."
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tom1350 schrieb:
Doch, lesen hilft.
"1.2. Sollten Schulen die in der Anlage 1 aufgeführten förderfähigen Schulplätze nicht
besetzen oder stehen darüber hinaus noch Haushaltsmittel zur Verfügung, kann
die Bewilligungsbehörde über die in der Anlage 1 dieser Förderrichtlinie genann-
ten Schulplätze hinaus auch an anderen staatlich anerkannten Schulen für Ge-
sundheitsfachberufe weitere Schulplätze fördern.
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Be-
willigungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel."
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Problem beschreiben
tom1350 schrieb:
Thema Landeshaushalt Schleswig Holstein.
"Im Licht der jüngsten Steuerschätzung hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) den Entwurf für den Landeshaushalt 2019 korrigiert und will im nächsten Jahr mehr Schulden machen als zunächst geplant. Statt ursprünglich 300 Millionen Euro im Haushaltsentwurf, soll die Nettokreditaufnahme auf 349 Millionen steigen"
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tom1350 schrieb:
Ich verrate auch, warum die Schülerzahlen so stark eingebrochen sind. Das liegt daran, weil das Arbeitsamt vor ca. zehn Jahren entschieden hat nicht mehr in die Physiotherapie umzuschulen. Es ist irgendwie auch verwunderlich, dass es erwachsene Menschen nicht schaffen ein Schulgeld in Höhe ihres monatlich erhaltenen Kindergeldes aufzubringen. Vielleicht sollten wir mal langsam aufhören die jungen Leute ständig so zu pampern. Der Schuss geht nach hinten los.
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