Corona - Kurzarbeitergeld für Praxen 100

Mitarbeiter halten!

14.03.2020

Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Und die aktuelle Corona-Pandemie gilt als die wohl größte Herausforderung für unser Gesundheitssystem seit der sog. Spanischen Grippe von 1918.

Daher hat der Bundestag auch gestern in einem beispiellosen Schnellverfahren einstimmig einen Gesetzentwurf für ein erleichtertes Kurzarbeitergeld beschlossen, welcher auch vom Bundesrat gebilligt wurde.
Da auch Praxen durch Patientenabsagen oder durch Ausbleiben selbiger von den Auswirkungen der Covid-Pandemie wirtschaftlich betroffen sind, hier einige Erläuterungen zum Kurzarbeitergeld (Kug).

Quarantäne?
Grundsätzlich gilt es zu unterscheiden, ob es zu Umsatzausfällen kommt auf Grund von Patienten, welche aus reiner Vorsicht zu Hause bleiben oder ob der Umsatzausfall durch eine angeordnete Quarantäne durch die zuständigen Stellen entsteht. In letzterem Falle erhält die Praxis finanzielle Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, in ersterem kann sie das Kug beantragen.

Was ist Kurzarbeitergeld?
Wenn eine Praxis unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, kann das Arbeitsamt (Bundesagentur für Arbeit - BA) den Betrieb durch Zahlung von Kurzarbeitergeld (Kug) unterstützen. Die BA übernimmt in dem Fall teilweise die ausfallenden Lohnkosten. Dies kann beantragt werden wegen einer schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung oder wegen eines unvorhersehbaren Ereignisses, wie etwa eine Pandemie.

Wann kann man Kug beantragen?
Wenn zehn Prozent der Belegschaft von einem Arbeitsausfall von mind. zehn Prozent betroffen sind. Voraussetzung ist ebenfalls, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf verständigen, dass die Arbeitszeit (und damit auch das Gehalt) gekürzt wird.
Beispiel: Durch die vielen Absagen der Patienten wird die Arbeitszeit von 38 Stunden reduziert auf 23 Stunden pro Woche, das Gehalt entsprechend von 2.500 Euro auf 1.500 Euro.
Bevor das Kug allerdings beantragt werden kann, müssen zunächst alle Überstunden des Angestellten aufgebraucht sein. Sollte noch Anspruch auf Resturlaub aus dem Vorjahr bestehen, so muss dieser ebenfalls (bis 31.3.) in Anspruch genommen werden.

Wie hoch ist das Kug?
Der Lohnkostenzuschuss richtet sich nach dem Bruttolohn des Angestellten. Es werden 60% (mit Kinderfreibetrag 67%) des ausgefallenen Nettolohns erstattet. Beim oben genannten Beispiel beträgt das von der BA gezahlte Kug 619,75 Euro (bei Lohnsteuerklasse 3).
Die Höhe des Kug lässt sich mit Hilfe einer Tabelle der BA errechnen. Zunächst ermittelt man in der Tabelle den "rechnerische Leistungssatz" (RLs) für das ursprüngliche Bruttogehalt, dann den RLs für das „neue“ Bruttogehalt: die Differenz aus beiden ist das Kurzarbeitergeld.

Wie wird Kug beantragt?
Arbeitgeber können den Antrag auf Kurzarbeit einfach online bei der BA stellen. Wird der Antrag über den Steuerberater gestellt, kann dieser die Formulare elektronisch übermitteln. Ansonsten sind die Anträge auszudrucken und per Fax an die BA einzureichen, in dessen Bezirk die Lohnabrechnungsstelle liegt. Einsenden per E-Mail ist auch möglich, dazu muss der unterschriebene Antrag eingescannt werden.
Grundsätzlich gilt, je sorgfältiger die Leistungsanträge ausgefüllt werden, desto schneller kann die Auszahlung der beantragten Leistung erfolgen.

Die Schritte hin zum Kurzarbeitergeld

1) Anzeige über Arbeitsausfall
Hierzu benötigen Sie unter anderem:

  • • Die Betriebsnummer unter der die Praxis bei der BA geführt wird.
    • Ursachen des Arbeitsausfalls (Patientenabsagen wegen des Coronavirus)
    • Vergleichswerte, die die Unterauslastung belegen (z.B. Vergleich der Terminpläne aus dem Vormonat, Anzahl der Absagen)
    • Kopie der Ankündigung über Kurzarbeit gegenüber der Belegschaft
    • Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern/​Arbeitnehmerinnen; oder Änderungskündigungen (entspricht neuem Arbeitsvertrag mit gesenkten Arbeitszeit und Arbeitslohn).
    • Wichtig: Die Anzeige hat bis spätestens zum letzten Tag des Monats zu erfolgen, in dem die Kurzarbeit eingetreten ist. Verzögerungen (auch auf Grund des Postweges) gehen zu Lasten des Betriebes.
2) Wenn die BA das Kurzarbeitergeld bewilligt, zahlt der Arbeitgeber das Kug zusätzlich zum nun verringerten Lohn aus.

3) Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld
Bei der BA beantragt der Arbeitgeber dann monatlich nachträglich die Erstattung des Kug. Hierzu ist jeder betroffene Arbeitnehmer einzeln auf der Abrechnungsliste einzutragen.
Für jeden Arbeitnehmer sind neben den Stammdaten sowohl der rechnerische Leistungssatz (RLs) für das Soll-Entgelt (Ursprünglicher Bruttolohn), als auch der RLs für das Ist-Entgelt (reduzierter Bruttolohn) einzutragen. Beide Beträge können der oben genannten Tabelle entnommen werden. Das Kug errechnet sich aus der Differenz der beiden Summen und wird in die letzte Spalte eingetragen. Die Spalte bezüglich des Stundenlohns (vorletzte Spalte) kann frei bleiben.

Aktualität
Da die Neuregelung der Kurzarbeit erst am 13.3.2020 beschlossen wurde, sind naturgemäß alle oben verlinkten Seiten der BA noch nicht auf dem aktuellsten Stand. So reicht es z.B. seit dem 13.3.2020 aus, wenn 10 Prozent der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sind.
Wer für den März 2020 Kug beantragen möchte, sollte bis Ende des Monats warten, da evtl. die Tabellen und Beträge vorher noch nicht aktualisiert sind.

Leider keine Regelung wurde für Soloselbstständige (z.B. freie Mitarbeiter) im oben genannten Gesetz beschlossen, obwohl dies von verschiedenen Seiten angemahnt wurde.

Fazit
Wie Sie sehen ist das Kug (gerade für kleinere Praxen) durchaus mit einigem bürokratischen Aufwand verbunden. In Zeiten von Fachkräftemangel sollte aber jedem Arbeitgeber daran gelegen sein, sein Personal zu halten. Hierfür kann das Kug durchaus ein geeignetes Mittel sein.

Weitere hilfreiche LinksUnterbrechungsfristen von Rezepten
Ebenfalls im Zusammenhang mit der Coronapandemie verhandeln momentan die Berufsverbände mit den Krankenkassen über eine vorübergehende Neuregelung der Unterbrechungsfristen von Rezepten. Im Gegensatz zu mancher Meldung einzelner Berufsverbände, sind diese Verhandlungen aber noch nicht final abgeschlossen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass Rezepte auf Grund von Corona bis zu 42 Tage (sechs Wochen) unterbrochen werden können und der Behandlungsbeginn auf 28 Tage verlängert werden kann. Näheres demnächst hier auf dieser Seite.

Bleiben Sie gesund!

Friedrich Merz und Frieder Bothner

update vom 16. März 2020
Kurzarbeitergeld ab wann?
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Website wörtlich: "Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort."

Unterbrechungsfristen und Behandlungsbeginn
"Aufgrund der aktuellen Situation empfehlen die Kassenverbände auf Bundesebene nach Rücksprache mit den maßgeblichen Spitzenorganisationen für einen reibungslosen Versorgungsprozess Folgendes:
  1. Die in § 16 Abs. 3 der Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (HM-RL) geregelte Unterbrechungsfrist von 14 Kalendertagen bzw. die in den aktuell gültigen Verträgen nach § 125 Abs.2 SGB V (alt) vereinbarten Unterbrechungsfristen werden nicht geprüft. Der letzte Behandlungstag vor der Unterbrechung muss nach dem 17.02.2020 liegen.
  2. Gleiches gilt für den Behandlungsbeginn von 14 Kalendertagen [...] bzw. wenn der Vertragsarzt Angaben zu einem spätesten Behandlungsbeginn auf dem Verordnungsvordruck gemacht hat. Dies gilt für alle nach dem 18.02.2020 ausgestellte Verordnungen.
  3. Die Regelungen gelten sowohl für vertragsärztliche als auch für vertragszahnärztliche Heilmittelverordnungen.
  4. Die Empfehlung gilt zunächst für alle Behandlungen die bis einschließlich den 30.04.2020 durchgeführt werden.
  5. Die Krankenkassenverbände weisen darauf hin, dass die Verbreitung des SARSCoV-2 ebenfalls zu Problemen in der operativen Bearbeitung bei den Krankenkassen und/oder Abrechnungsdienstleister führen kann.
Praxen in Bayern bleiben von amtswegen offen
Pressemeldung des VDB-Physiotherapieverbades von 14.00 Uhr: "Wie uns soeben Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag per E-Mail mitteilte, sind die Heilmittelpraxen nicht von den Restriktionen der Bayerischen Staatsregierung betroffen. Die Praxen in Bayern arbeiten auch im jetzt ausgerufenen Katastrophenfall weiter.

Problematisch hält der Landtagsabgeordnete allerdings die Versorgung der Praxen mit Schutzkleidung und Handdesinfektionsmittel. Dies sei ein bayernweites Problem, für das die Staatsregierung mit Hochdruck Linderung suche und verweist auf die Erlaubnis an Apotheker, Desinfektionsmittel selbst herzustellen.
Bernhard Seidenath bedankt sich ausdrücklich in seiner Mail bei allen Heilmittelerbringern, dass sie auch und gerade jetzt ihre wichtige Funktion im Gesundheitswesen ausüben."


Hier finden Sie die anderen Teile unserer Reihe "Unterstützung in schweren Zeiten":
Teil II: Corona - Erleichterungen bei der Abrechnung
Teil III: Corona - finanzielle Hilfen für Selbstständige durch den Bund
Teil IV: Corona - finanzielle Zuschüsse für Selbstständige auf Länderebene
Teil V: Corona - Ab heute Zuschuss aus dem Rettungsschirm für Therapeuten


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